Sind die grenzen nach italien offen

Last week ich explored a few Schengen borders bei Central Europe, cycling about Lake Constance: ns border between Austria und Germany near Bregenz and Lindau. Die border betwee Germany und Switzerland near funktion (Constance). Und the invisible borders criss-crossing Germany’s biggest lake.

Du schaust: Sind die grenzen nach italien offen

This is what these borders look like an August 2018:

Gerald Knaus gilt längst wie Migrationsexperte. Hier ist er zu Besuch in Konstanz, über Schiff geht das weiter nach Lindau. | Bild: Mirjam Moll
VON MIRJAM MOLL

Herr Knaus, sie fahren heute mit kommen sie Rad um den Bodensee. Verbinden sie da Privates mit Beruflichem?

Es zu sein Urlaub bei einer Region, bei der ein viele ideen kommen. Wenn nicht arbeite mir im august im Bergdorf meines Großvaters im Bregenzerwald, in anderen das ende des Sees, schreibe Papiere und bereite einer Reise damit spanischen Außenminister vor. Hier am Bodensee aussehen wir sogar Grenzen an, an Lindau etwa, und jetzt in Konstanz die grenze zur Schweiz. Wir eingeordnet uns dann vor, wie diese angesehen müsste, würde man hier anstrengung irreguläre wandern nach Deutschland kommen sie stoppen, so zusammen die csu das im Juni vorgeschlagen hat.


Gerald Knaus (48) gilt wie Vordenker ns EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens und berät heute europäische politiker mit seine Expertise. Das ist präsident der berliner Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Knaus studierte an Oxford, Brüssel und Bologna und unterrichtete Wirtschaftslehre in der staatlichen Universität by Tschernowitz in der Ukraine. An Bosnien hat funktioniert er fünf Jahre lang zum verschiedene NGOS und internationale Organisationen. Stammen aus 2016 ist er Senior Fellow innerhalb Mercator-Programm ns Istanbul Policy hauptquartier (IPC). Zur zeit bereist er ns Bodensee-Region mit seiner frau und Tochter. Das gebürtige Österreicher lebt nach sieben Jahren in Istanbul und 5 Jahren in Paris nun an Berlin. Gerald Knaus bereist in diesen Tagen die Schengen-Grenzen um den Bodensee. | Bild: Mirjam Moll

Sie der Vordenker von EU-Abkommens mit das Türkei. Heute gibt das neue Flüchtlingsrouten übers Mittelmeer. Hat sich ns Problem anzeigen verlagert?

So zusammen der italienische innenminister Matteo Salvini zur zeit auftritt, würde man glauben, Italien wäre 2018 das Land, in dem die meisten Flüchtlingen in der europäische union ankommen. Bei Wirklichkeit jawohl Spanien dies Jahr mehr Bootsflüchtlinge aufgenommen zusammen Italien. Selbst bei das kleinere Griechenland ankunft aus der Türkei noch als Menschen. Zum Asylantragsteller, ns nach deutschland kommen, sind immer noch das griechisch-türkische grenze und der Balkan die wichtigsten Routen. Ns öffentliche streit nimmt das jedoch gerade genug wahr.

Woran lügen das?

Die debatte wird von Hysterie beherrscht, und Populisten giftig es no um zahlen oder beton Lösungen. Selbst wenn irgendwann niemand mehr nach Italien oder Ungarn käme, um Asyl zu beantragen, würde Salvini Migration um zu Hauptthema machen. An den zuerst fünf Monaten dieses Jahres kamen innerhalb Durchschnitt weniger wie 2700 jedermann im Monat by das meer nach Italien. Nachher wurde Matteo Salvini (Lega Nord) anfang Juni Minister und versprach durch Sabotage privatgelände Seenotretter eine angebliche Invasion kommen sie stoppen. Ns Ergebnis: auch im juni kamen wieder mehr als 3100 Menschen, deshalb sind aber 564 menschen ertrunken. Das sind mehr wie fünf Mal dafür viele als im Durchschnitt im gesamte letzten Jahr innerhalb Monat ertrunken sind. Jedoch so zusammen Trump hagen Orban ist sogar Salvini fein darin, packende Geschichten zu erzählen, ns mit der Wirklichkeit nichts kommen sie tun haben. Und künstlich Krisen zu schaffen.


Eine künstlich Krise? uns sehen wieder fast täglich bilder vom Mittelmeer…

Es ergibt genug wahrheit Krisen, ns man notfall lösen muss. Das sollte niemand mehr im mittelmeer ertrinken. Es sollten sich viel verklappt Menschen in den weg nach libyens machen, um von dort bei die EU kommen sie kommen. Niemand, das mit einem boot ankommt, ich muss länger als sechs Wochen auf eine endgültige Asylentscheidung warten. In all diesen Krisen zu arbeiten und umsetzbare Lösungen vorzuschlagen, zu sein verantwortungsvolle Politik. Aber zu behaupten, Italien müsste wegen 2700 personen im Monat das Flüchtlingskonvention, das Antifolterkonvention und das Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen, weil europa sonst von Migranten überflutet würde, verfügen über mit seriöser politik nichts kommen sie tun.


Aber war diese Eskalation nicht vorhersehbar? auch vor ns jetzigen populistischen Regierung bei Rom appellierte Italien immer wieder bei die Solidarität der übrigen Mitgliedstaaten…

Blicken wir genauer hin. Asylanträge? in den zuerst fünf Monaten dies Jahres gab es in Deutschland 66 000, in Frankreich 46 000, in Italien anzeigen 28 000. Confident Asylentscheidungen? im Jahr 2017 bekamen in Deutschland 222 000 jedermann internationalen Schutz, an Italien waren es gerade 12 000. Weniger zusammen in Belgien, viel weniger zusammen in Frankreich. Italien ist durch seine Geografie betroffen, an den letzten jahr sind von 600 000 jedermann dort angekommen, die Küstenwache jawohl sehr viel gerettet, danach sind dennoch viele weitergezogen. Und endgültige Asylentscheide dauern Jahre. So wurde die EU um zu tödlichen Magnet. Die Vorgängerregierung in Rom hat dann in die libysche Küstenwache gesetzt. Salvini verfügen über applaudiert und zur selben zeit behauptet, dass ns nicht genügt und der Rest der EU Italien weiterhin innerhalb Stich erlauben würde. Und er macht ns sehr geschickt.


Das problem liegt doch vor allem in der Dublin-Verordnung…

Tatsächlich gedanke viele, an Italien als in Deutschland, die Dublin-Verordnung hätte das belästigung von Asylsuchenden oben Kosten das Mittelmeerstaaten gelöst: hätte man Italien vor unter die arm gegriffen, Über mit ns System das Umverteilung von Asylsuchenden, nachher wäre die Situation nicht deswegen eskaliert. Doch hatte es vor 2014 ein System mit Quoten und abgegeben gegeben, sein Asylsuchende ende dem Rest europas nach Italien zurückgebracht worden, so wenige anwendungen gab es dort. In Wirklichkeit hat Dublin einfach noch nie funktioniert, Menschen sind immer weitergezogen und Länder haben sie selten zurückgenommen.


Trotzdem zetern europa Populisten gegen die EU…

Dublin ist bevor allem also ein Problem, weil es einer Fiktion schafft, bei der sich alle Populisten abarbeiten können, die aber noch nie umgesetzt wurde. Einer muss deutlich vermitteln, zusammen eine humane Alternative von Politik by Salvini tatsächlich ich habe nachgeschlagen könnte. Aus Brüssel kamen seit 2015 zwei große Ideen, beide war weltfremd. Erstens: die Zwangsverteilung über Asylsuchenden. Das hat by 2015 bis zu 2017 nicht arbeiten und würde auch heute kaum ein problem lösen. Das weiß die Europäische rat auch. Zweitens: mehr geld für Frontex und eu Grenzbeamte. Jedoch weder in Spanien noch bei Italien oder griechenland fehlt das heute an nationalen Grenzbeamten. Wenn man nachher noch kommen sie nimmt, dass Dublin noch nie funktionierte, wirkt die EU verloren. Und dann kommen Populisten als Salvini und Viktor Orbán, behauptet es vielleicht alles ziemlich einfach, ns Versagen Europas nur eine Frage des Willens. Das ist Theater, dennoch leider mit guten Schauspielern.

Wie sieht einer europäische Lösung da aus?


Wir müssen wissen, was in dem Regelfall passiert, wenn heute einen europäisches Schiff in dem Mittelmeer jedermann rettet. Das ist illegal, jedermann nach libyen zurückzubringen. Nein anderes nordafrikanisches festland ist zur aufzeichnung bereit. Daher brauchen wir geteilt europäische Aufnahmezentren, an denen schnell entschieden werden kann, deren Schutz braucht und wer nicht. Und das in Wochen, als heute bei den niederlanden schon, wo das Fristen mitte Ablehnung und Berufungsentscheidung verkürzt sind. Dazu braucht es Anreize zum Herkunftsländer, dass ihre bürger zurückgenommen werden, ns keinen beschützen brauchen. Geschieht dies konsequent und schnell, ist ns der das beste Weg, viele in abzuhalten, das gefährliche reise anzutreten. Und niemand wird Folterern geliefert oder bei die gefahr zurückgestoßen.

Angenommen, die Zentren funktionieren, wie Sie sagen. Als geht es dann weiter?

Wer asyl bekommt, dürfte in der eu bleiben. Es wäre im Interesse von Deutschland, Frankreich, das Niederlande anerkannte flüchtenden freiwillig verfügen über – wie Teil einer Gesamtsystems, das irreguläre wandern reduziert und Schengen stärkt. Das meisten, die an den vergangenen Jahren in Italien ankamen, bekommen in der europäische union keinen internationalen Schutz. Ns EU-Fonds sollte dafür Gemeinden und städte subventionieren, wenn sie anerkannte Flüchtlinge aus diesen Zentren aufnehmen.


Das problem solcher Zentren zu sein oft, das die personen nicht bleiben, um an die entscheidung zu warten. Als würden sie das lösen?

Wenn bedingungen menschenwürdig sind, und ns Verfahren schnell, dann müsste man sicherstellen können, das Leute no einfach weiterreisen. Auch Menschenrechtsorganisationen sollten ns – unter Einschränkungen – unterstützen, wenn es kommen sie führt, ns niemand ewig an der Luft hängt und keiner ohne faires prozessen zurückgeschickt wird. Einer sollte ns Zeitlimit setzen. Was an jedem Fall kommen sie Problemen führt, wäre jedermann länger heu zur Abschreckung festzuhalten. Jedoch ich bekam keine Illusionen: wenn sich hochpolitisch Salvini, Orbán und andere in der eu durchsetzen, wille es als in den USA kommen, wo es heute schon by 40 000 Haftplätze für irreguläre Migranten gibt.

Rückführungen funktionieren auch in Deutschland nicht. Jahr später bekomme längst integrierte flüchtlinge abgeschoben. Wie sinnvoll zu sein das?

Es schadet zum Einzelnen, noch es nützt der Allgemeinheit nicht. Es ist sinnlos. Leider lauf die diskutieren oft so, wie gebe es nur zwei Möglichkeiten: einer Amnestie zum alle, was zu führen könnte, das noch als Menschen nach deutschland kommen. Oder einer rigorose Abschiebepolitik – koste es was das wolle, obwohl jedem klar ist, dass das oft sinnlos ist, und dass trotzdem viele, die heute hier sind, in Ende nicht abgeschoben verstehen können.


Gibt das denn einer Alternative?

Ja. Ns erste ziel sollte sein, das diejenigen, die irregulär ankunft und niemand Schutz brauchen, möglichst schnell zurückgeschickt werden, das ende Aufnahmezentren in den EU-Außengrenzen und durch attraktive Abkommen mit Herkunftsländern. Das zweite ziel sollte sein, dass nach einem Stichtag jene, das schon hier sind, eine Chance erhalten hier bleiben kommen sie können, wenn sie konkrete Anstrengungen unternehmen sich einer neues roh aufzubauen. Beides zusammen sollen erreichen, dass es bei drei Jahren eines nicht mehr gibt: viele personen ohne Perspektive, die bei der Rande der Gesellschaft, ohne klaren status leben. Doch so eine Politik tun können die EU nicht umsetzen. Das müssen Koalitionen by Mitgliedsländern machen.

Bundesinnenminister horst Seehofer setzt wahrscheinlich auch deshalb eher oben nationale Lösungen…

Die fragen ist: welcher Lösung? Dublin in der deutschen Außengrenze wiederzubeleben, ist wie einen toten künstlich zu beatmen. Es wäre auf der anderen seite sehr gut für Europa, wenn der deutsche innenminister tatsächlich erfolg hätte, gefährlichen Populisten das Wasser abzugraben. Ca so: eine deutsch-französische initiative für einer europäisches Ankerzentrum auf Lesbos, bei Spanien oder in Korsika, bei dem seriös schnell entschieden wird, wer Schutz braucht. Eine Troika Spanien-Frankreich-Deutschland, ns Herkunftsländern attraktive angebote zur Rücknahme ihrer bewohner nach ns Stichtag macht. Das Ausdehnen des EU-Türkei Abkommens in die Landgrenze mit ns EU. Mehr Umsiedlungen by Schutzbedürftigen mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Schnellere Familienzusammenführungen, schneller Abschiebungen von Gefährdern. Ns strategische ziel 2019: verklappt Menschen ankunft über das Mittelmeer, keinen ertrinkt und proeuropäische partys weisen mit einer selbstbewussten und humanen Asylpolitik Salvini und Co. An Wahlen bei die Schranken. Einmal es horst Seehofer gelänge, Kontrolle, erleichtert und Respekt zum Menschenwürde zu verbinden, wäre ziemlich Europa der Gewinner.


Seehofer versucht sich lieber in bilateralen Abkommen mit Wien.

Mitte Juni hat Horst Seehofer zuerst von bundeskanzlerin Sebastian mangel und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache verbale unterstützung erfahren. Nachher aber, wie es konkret dar ging, dass Österreich Asylsuchende das ende Deutschland zurücknehmen sollte, hat sich deren pose um 180 niveau gedreht. Das war einer gute Lehre. Da obwohl in dem Juni 2018 nur relativ wenige Flüchtlinge in die deutsch-österreichischen grenze kamen, zeigten sich, dass es die angeblich einfache Option, national grenze dichtzumachen, fahndet nie gegeben hat.

Mehr sehen: Sherlock Holmes Staffel 1 Folge 3, Sherlock Staffel 1 Episodenguide

Was passiert, wenn es der EU nicht gelingt, einer nachhaltige lösung für ns Flüchtlingskrise zu finden?

Das, was Salvini, Orbán, mitnichten Le Pen und ist anders offen anstreben, ist einen Europa, bei dem die Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen nicht als gelten. Sorge vor offenen grenze führt in ihnen zur angegriffen auf das, was im vergangenen halb Jahrhundert konstruieren wurde. Was sie verbindet, ist das Schüren von sorge und Hass: oben Flüchtlinge und Migranten, wie Invasionsarmee bezeichnet, also zusammen Feinde. In Eliten und die Zivilgesellschaft, die als Verräter in diesem angeblich Krieg auf der falschen seite stehen. Ns ist einer gefährliche Agenda. Jene in der EU, die das nicht wollen, müssen, zu haben beweisen, das es ns besseren weg gibt, mit migration und Asyl dafür umzugehen, dass sich Mehrheiten trotzdem sicher fühlen. Ohne unsere Werte kommen sie verraten und wir Populisten auszuliefern.


Posted on 20 February 2016

A great friday – eu council and Kemal Kirisci’s paper on refugees


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Rays von sunlight on the morning des the europe Council 

A Friday the starts with a sunrise like this, above the the roofs von Paris, has zu go well. And it did.

First, an ESI nachrichten went the end early an the morning, to be done just as this rays von sun lit up ns sky. There was then a gewächs of positive solution during ns day, consisting of from important institutions and media.

Next i learned that ns internal debate an the eu and an Brussels ist shifting far from concentrating on relocation towards concentrating on resettlement (as we had argued zum weeks, occasionally feeling favor Don Quijote acquisition on windmills.) One klein step in this (right) direction that is being discussed would be to allow countries kommen sie chose whether to accept refugees from greek or from Turkey directly. Die logical next step would be to suspend ns focus ~ above relocation altogether. Und to do instead what anyone claims ist the priority: focus on the EU’s external border in the Aegean.

Third, greek reminded ns rest von Europe heute that it is still an the EU, tun können veto decisions and assert that interests, und that closeup of the door Balkan borders zu trap people in Greece would trigger a strong and justified reaction. While relocation zu sein not a solution zum Greece but a catch desguised as “help”, attempts to close die Balkan route und turn Greece into a large refugee camp would certainly be in openly it is not kind act. It would undermine hope von working through Greece in the Eurocrisis, und paralyze eu decision making. No significant leader in the EU can want this. One wonders: what were the Hungarians, Slovenes und Austrians thinking … the Greece would nur sit and watch as they build a fence?

Fourth, as die idea of “closing” ns Balkan route is being looked weist more seriously, it is becoming clear to anyone the it is a red herring. Macedonia will notfall allow itself kommen sie be turn into die glacis des Central Europe. That will notfall do Slovenia the favour und build die wall that Slovenia – the offen door to die Schengen ar – does not want kommen sie build itself for good reason.

Finally, ns leading Turkish fließend on refugee worries – now a scholar punkt Brookings in DC – Kemal Kirisci has actually published a neu paper on the crisis for the EPC. Kemal strong backs the Samsom plan and the ESI proposals, as die best way forward for Turkey, as well as weil das the EU. This ist very encouraging news, together we head to Istanbul and Ankara for presentations next week. Reading his paper is a good way to ende this day:

http://www.epc.eu/…/pub_6324_europe_s_refugee-migrant_crisi…

An ESI presentation will take place in Ankara next hauptsächlich at Tepav: http://www.stopcat.org/index.php?lang=en&id=154&news_ID=677

If only Greece, Turkey and Germany come together about a credible strategy, this might actually arbeiten – and now there space another few days until the Brussels meeting bolzen the EU und Turkey an March to achieve this.


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On Dutch nachrichten show Nieuwsuur top top 28 januar 2016

“Is this a game changer?”, netherlands Newshour asks yesterday night, together it interviews social Democrat leader Diederick Samsom about the proposals he gift on how to address the current refugees crisis. On die one hand, that notes, there has zu be readmission native Greece to Turkey. On die other hand there has zu be in effective coalition of willing eu members kommen sie take refugees directly from Turkey.

The interview is here (in Dutch). Ich explain die thinking behind our arrangement (in English):


A short history von the Merkel-Samsom Plan

5 October: both Süddeutsche Zeitung and Frankfurter Allgemeine zeitung write around impact des ESI plan on eu policy debate:Süddeutsche leopard – 5 October 2015“Die Kernpunkte des europäischen Angebots stützen sich oben Ideen über Experten der “Europäischen Stabilitätsinitiative”. Ihr Präsident gerald Knaus sagte im ORF, das Zusammenarbeit mit ns Türkei sei die einzige Möglichkeit, das Krise effektiv zu bekämpfen. Die Initiative zu müsse aber von Deutschland ausgehen, anzeigen dann werde sie von Erdoğan ernst genommen, der in anbetracht des russischen Vorgehens in Syrien nach partner suche.”Frankfurter Allgemeine leopard – 5 October 2015“As shortly as mid-September, ESI had already proposed a equipment to the refugee crisis, which in large part has jetzt been adopted von the european Commission. At the core von ESI’s proposal ist the idea that die German government should take die lead and commit kommen sie resettling 500,000 Syrian refugees straight from Turkey kommen sie Germany … bei return, Ankara should instantly readmit every migrants getting to Greece via die Aegean or the Turkish-Greek land border in Thracia. Comprehensive elements of this idea supposedly are part des a setup that the europäische union Commission states it has negotiated with Turkey, however there ist no main confirmation from Ankara about the existence des such in agreement. Prior to Turkish chairman Recap Tayyip Erdogan arrived in Brussels this Monday, ESI continued to advocate for a “package deal”: readmission von a number des refugees kommen sie be determined in return for the prompt application of the readmission agreement betwee the EU und Turkey.”15 October interview in Die times with gerald Knaus: ZEIT: die plan that angela Merkel wollen bring to Ankara comes close to a proposal freundin made currently weeks ago – und now it became eu foreign policy. What precisely did freundin propose?”5 December Diederich Samsom travels zu Turkey28 januar – reports in Dutch niederdrücken on Samsom plan

The Guardian writes on 28 january 2015:

“The neu Dutch proposal was hailed by the thinktank that zuerst proposed a version of the scheme, ns European security Initiative, who published several documents on massive resettlement in September and October. Gerald Knaus, ns head of the ESI, said: “What we schutz seen this week ist a race betwee two concepts – ns Hungarian idea von building a fence, and the German und now dutch idea of making a attend to Turkey that works.” Knaus added: “It’s much too early to say the this zu sein a breakthrough, yet it’s much better than die other principles that oase been proposed.”

EU Observer notes the very same day:

“The Netherlands ist gathering support amongst a group of eu countries zum a plan to accept “a pair hundred thousands refugees von year” indigenous Turkey, an exchange for sending back all rechtswidrig migrants the arrive in Greece. The plan was revealed ~ above Thursday (28 January) über Dutch social-democrat leader Diederik Samsom in in interview with newspaper dach Volkskrant, und has die support des prime minister mark Rutte. The Netherlands currently holds die rotating six-month europäische union presidency. “I think there zu sein a realistic gelegenheit that über this spring a leading kopieren, gruppe of eu countries möchte have in agreement through Turkey around a legal wandern route zum a couple hundred thousand refugees per year, bei exchange for accepting zurück everyone that enters via Greece,” Samsom told die paper’s Brussels correspondent. The idea zu sein to distribution “between 150,000 und 250,000” refugees among eu countries who voluntarily take part bei the plan. A zuerst meeting about die plan took place in December, v Rutte, German chancellor angela Merkel, Swedish früh minister stefan Loefven, und Dutch eu commissioner Frans Timmermans. Samsom listed he has actually been speak “intensively” through Germany, Austria, and Sweden “because they schutz social-democrats in the government”. “In the worst situation scenario, just these countries plus a few like France, Spain, und Portugal take part,” he said, adding that france has to be “dodging” the issue.”

We wollen from now on contact this the “Merkel-Samsom Plan”; a German and a Dutch, a christen Democrat and a social Democrat: a cool European coalition des the willing. This a an extremely promising advance indeed.


Merkel Plan b – ns nötige Befreiungsschlag

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Wenn das türkische Premierminister Ahmet Davutoglu diese Woche nach berlin kommt giftig es um viel: die Zukunft europäischer Asylpolitik, das Glaubwürdigkeit Deutschlands an der Flüchtlingskrise, und ns Frage, ob angela Merkel einer Plan hat, der funktionieren kann. Regierungschefs in Europa verweis Merkel sie habe Hunderttausende „eingeladen“ und wisse nicht weiter. Vor Verfassungsrichter und Bundeskanzler beklagen Planlosigkeit. Dabei hat Merkel ein Plan: er beruht in der Erkenntnis, dass sich Kontrolle von Europas Außengrenze nur in Zusammenarbeit mit ns Türkei zurückgewinnen lässt. So muss ns EU das Türkei einig bieten: die geregelte Übernahme von Flüchtlingen, Finanzhilfen, Visumfreiheit. So setzt sich merkel seit oktober ein.

Hat sie sich geirrt? gern geschehen deutet darauf hin, dass sich 2016 kleiner Menschen über die Ägäis auf den Weg gefertigt werden wie im letzten Jahr. Oder dass weniger Kinder ertrinken werden. Aber ist die deutsch Kanzlerin ihr Kritikern voraus. Das deren alternativen durchdenkt, erkennt, zusammen wenig Substanz sie haben. Etwas träumen von einem barrierefreie nach israelischem Vorbild an der deutsch-österreichischen Grenze; oder von Australien, wo Flüchtlinge, die von das meer kommen, auf Inseln ich brachte werden. Doch das israelische zaun wird von Soldaten mit Schussbefehl bewacht; ns Bau werde haben Jahren gebraucht. Und die EU jawohl im Gegensatz kommen sie Australien sind nicht Nachbarn zusammen Nauru, wo sie Flüchtlinge absetzten könnte. über rechtlichen, politischen, moralischen Fragen wenn abgesehen: wie das „Schließen“ ns Grenzen deutschlands praktisch angesehen solle sagen Merkels kritiker nicht.

Denn merkel hat grundsätzlich gilt recht: wenn Europa die Kontrolle über seine grenzen wiedergewinnen will, giftig das anzeigen mit hilfe der Türkei. Doch dein Kritiker haben auch recht, wenn sie an das derzeitigen strategie zweifeln. So zusammen man sich in Brüssel ns Zusammenarbeit mit Ankara vorgestellt hat wird sie nicht gelingen. Versprechen sind kommen sie vage. Es fehlt an Vertrauen und an klaren Signalen.

Und auch bei Realismus. Selbst wenn türkische Politiker ca regelmäßig versprechen, die Ägäis zum Migration schließen kommen sie wollen, wird ihnen das nicht erfolgreich und das genügt auch nicht zu versichern, dass sie „sich bemühen“. Notwendig ist einer Zusammenarbeit zwischen griechenland und ns Türkei als es sie noch noch nie zuvor gab. Die Türkei kann sein sich bereit erklären, jedem Flüchtling, das die griechischen Inseln erreicht, zurückzunehmen. Deswegen gibt es schon ns griechisch-türkische Rücknahmeabkommen; das ist sind nicht rechtliches, sondern ein politisches Problem. Da es fehlen noch zwei Voraussetzungen: die Türkei müsste innerhalb Einklang mit dem griechischen Recht einer sicherer Drittstaat sein, und deshalb ihr Flüchtlingsgesetz, das seit 2014 in Kraft ist, gefunden und bereit gestellte Asylanträge im land sofort bearbeiten. Und griechenland müsste wir logistisch vorbereiten, um herum jeden, ns etwa nach kommen sie 31. Jan Lesbos und sonstiges Inseln erreicht, in die truthahn zurückschicken zu können. Das wäre sinnvoller als Hotspots für die Verteilung über Flüchtlingen aus Griechenland bei andere eu Staaten, denn letzteres würde bei der Zahl der Ankommenden nichts ändern. Die Planung müsste heute beginnen. So bräuchte athen Hilfe und ns erklärte Bereitschaft der Türkei. Dann ginge es um herum zählbare Ergebnisse: wie viele flüchtlingsverfahren werden in der türkei abgewickelt? wie viele Leute verstehen von griechenland jeden tag zurückgenommen? die Umsetzung türkischer Zusagen kann sein man täglich überprüfen.

Warum sollte ns Türkei darauf eingehen? hier kommt deutschland ins Spiel. Es ist unvorstellbar, dass die Türkei in den nächste Monaten jede einzelne Flüchtling, das Griechenland erreicht, zurücknehmen wird ohne konkrete, substantielle und sofortige Hilfe. Es fehlt bei Ankara an Vertrauen bei die Zusagen ns EU, und deswegen gibt das gute Gründe. Von den drei

Milliarden Euro beihilfe für flüchtenden ist nichts zu sehen. Ns Versprechen auf Visaliberalisierung ist unverbindlich. Der Plan, Kontingente über Flüchtlingen aus der türkei aufzunehmen, ist derzeit so klein glaubwürdig zusammen der blamabel scheiternde setup 160,000 flüchtenden innerhalb der EU zu verteilen. Am Kontingentlösung verdorben sich deutschland hinter der Europäischen Kommission, und dies hinter kommen sie Flüchtlingskommissariat der UN. Man kann eine richtige Idee sogar durch schlechte Planung advertisement absurdum führen.

Denn sogar hier gilt: versprechen genügen nicht. Wenn deutschland will, das die truthahn ab kommen sie nächsten Monat flüchtling zurücknehmen soll, nachher muss Deutschland bereit sein bei diesem jahr hundertausende Syrer direkt das ende der truthahn aufzunehmen. Das kann sein gelingen, wenn deutsche behörden dies direkte mit das Behörden bei Ankara planen. Dafür anfrage es weder der Europäischen rat noch der UN. Merkel könnten Davutoglu anbieten, an einem ersten Schritt bis april 100,000 anerkannte syrische flüchtlinge direkt ende den türkischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Diese sind bereits erfasst, man kennt deine Nationalität, das kämen Familien, nicht zeigen Männer, und man könnte das Fingerabdrücke mit europäischen datenbanken abgleichen. Dann könnte das Türkei daily zählen, wie viele flüchtenden ihr abgenommen werden. Das gibt auch keinen guten Grund, warum deutschland oder Schweden ihr Anteil in den 3 Milliarden beihilfe nicht direkt von nationale Organisationen ausgeben sollen, habe nicht Umweg über Brüssel. Es geht dar Schulen und klinik für flüchtenden noch an diesem Jahr kommen sie bauen, Lehrer kommen sie bezahlen. Wo unglauben fehlt, zusammen heute zwischen Ankara und ns EU, müssen konkrete Resultate dieses erst aufbauen.

Bedeutet dies, das sich deutschland damit von einer notwendig Reform des europäischen Asylwesens abwendet? Nein, in dem Gegenteil. Einer solche reform kann zeigen gelingen, wenn ns akute Krise unter Kontrolle ist. Erst dann kann berlin fordern, das ab jetzt in jedem jahr bis zu 100,000 Flüchtlinge, ns die europäische union erreichen, verteilung werden, als Preis zum Schengen und ersetzen für ns Dublin-regime. Dies entspräche der anzahl von Menschen, die vor 2014 in dem Durchschnitt jedes Jahr die EU Außengrenzen überwunden haben. Gelingt es Merkel dennoch nicht in den nächste Wochen einer Plan zu entwickeln, der Ergebnisse zeigt, dann führt dies um zu weiteren Erstarken das Kräfte in der EU, die ns Asylrecht überhaupt abschaffen wollen; jener das gegen Flüchtlinge, ns EU, die Türkei, für Putin und gegen Muslime agitieren.

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Deutschland, europa und die Türkei brauchen einen merkel Plan B. Darüber müssen merkel und Davutoglu reden. Davon muss berlin Ankara überzeugen.